Aus den Arbeitsgemeinschaften

care_CC-BY_Christian_Schnettelker

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eine...
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BGE

PIRATEN - 135 JAHRE SOZIALVERSICHERUNG - TIMECODEX CC BY NC ND

"Wegen des wachsenden Einflusses der Sozialdemokratie sieht sich Kaiser Wilhelm I. auf Anraten des Reichskanzlers Otto von Bismarck veranlasst, dessen Auffassung vorz...
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Blogpost

Screenshot von digitalcharta.eu

Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitel...
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Datenschutz

ANONYMITÄT - FREIHEIT - NETZ - TIMECODEX CC BY NC ND

Internet of Things Shit Die Band Spliff wusste es schon in den 1980ern: Computer sind doof. Damals wurde noch gescherzt, dass es nicht unbedingt gut sei, wenn die Kaf...
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Demokratie

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Jou...
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Drogen- und Suchtpolitik

Nutzhanf_CC-BY_SOBIESKI_PHOTOGRAPHY

Die schwäbischen PIRATEN in Augsburg organisieren unter dem Motto: "Freigabe – Ersatzstoffe – Beratung" eine Informationsveranstaltung. Am 19. November 2016 werden im ...
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Entwicklungspolitik

BGE - BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN - be-him CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 17. Oktober 2016 PM 183 / 16 +++ Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: Europa brauc...
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Fraktionenblog

Asylstraße_CC-BY_Dierk_Schaefer (1)

Ein Gastbeitrag von Simone Brand MdL, stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen Vom 8.-12. Juni 2015 f...
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GEMA

JUSTIZ - JUDGE HAMMER BLACK - TIMECODEX CC BY NC ND

Im Zusammenhang mit der kürzlich abgeschlossenen GEMA-Klage gegen die unrechtmäßige Beteiligung von Musikverlagen an den ausschließlich den Urhebern zustehenden Ausschütt...
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GEMA-Klage

JUSTIZ - JUDGE HAMMER BLACK - TIMECODEX CC BY NC ND

Im Zusammenhang mit der kürzlich abgeschlossenen GEMA-Klage gegen die unrechtmäßige Beteiligung von Musikverlagen an den ausschließlich den Urhebern zustehenden Ausschütt...
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Gesellschaftliche Teilhabe

in_arge_we_trust_cc-by-nc_henning_muehlinghaus

Dass die Diakonie eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze fordert, ist schön und gut. Nur damit ist es nicht getan. Das ganze Hartz IV-System ist unmenschlich und gehört abgesch...
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Großbritannien

Keep calm

Brexit (Austritt Großbrittaniens aus der Europäischen Union) Aktuell wird im Rahmen der „Brexit“-Berichterstattung immer wieder der Artikel 50 erwähnt. Dabei hande...
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Grundrechte und Innenpolitik

sex_work_is_work_cc-by-nc-sa_by_habier_lopez

Sexarbeit: Für viele Menschen ist das Thema immer noch ein Tabu. Begriffe aus dem Bereich Sexarbeit dürfen häufig nur als Mittel der Abwertung, der Beleidigung, der Diskr...
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Immaterialgüterrechte

Screenshot von digitalcharta.eu

Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitel...
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Interview

PIRATEN; BPT162; PRESSEMAPPE; BUNDESTAG 2017; PIRATEN; TITELSEITE; be-him CC BY NC ND

In unserer ersten Pressekonferenz auf dem Bundesparteitag am Samstag in Wolfenbüttel haben Medienvertreter aus Print, Hörfunk und Fernsehen ihre Fragen an den scheidenden...
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Junge Piraten

QUEERATEN - BANNER - CSD - be-him CC BY NC ND - HEADER

Homosexualität. Für viele Menschen in unserer Gesellschaft ist dieses Wort zum Glück nicht mehr so negativ behaftet wie noch vor dreißig Jahren, als homosexuelle Mens...
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Medienpolitik

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Jou...
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Netzpolitik

Screenshot von digitalcharta.eu

Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitel...
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Pflege

PIRATEN - DATENSCHUTZ AUF REZEPT - be-him CC BY NC ND

+++ PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten +++ Steffen Jung, der 1. Vorsitzende des PIRATEN-Kreisverbandes Reutlingen Tübingen staunte nicht schlech...
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Schrödinger

Wrecked | Bild: CC-BY-SA 2.0 fishyone1/flickr
Der BND-Chef sagt, die Zusammenarbeit mit der NSA, auch gerne mit ›den Amerikanern‹, sei gut für uns, da sie uns vor dem internationalen Terrorismus »schütze«. »Echte Probleme« – zum Beispiel mit Rechtsstaat und Demokratie? – sähe er keine. Und die NSA »ärgert« sich über Indiskretionen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, die die Ungeheuerlichkeiten, die sie so treiben, an die Öffentlichkeit spült. Weiterlesen
 

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Serie

in_arge_we_trust_cc-by-nc_henning_muehlinghaus

Dass die Diakonie eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze fordert, ist schön und gut. Nur damit ist es nicht getan. Das ganze Hartz IV-System ist unmenschlich und gehört abgesch...
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Slider

DIGITALE CHARTA - ZENSUR IM INTERNET - PIRATEN SAGEN NEIN - TIME

Vorgestern, am 1.12.2016,  veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichne...
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Transparenz

DIGITALE CHARTA - ZENSUR IM INTERNET - PIRATEN SAGEN NEIN - TIME

Vorgestern, am 1.12.2016,  veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichne...
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Umwelt

UEBERWACHUNGSWAHN - be-him CC BY NC ND

Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen Nachbarn Ö...
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Urheberrecht

Screenshot von digitalcharta.eu

Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitel...
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Verbraucherschutz

UEBERWACHUNGSWAHN - be-him CC BY NC ND

Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen Nachbarn Ö...
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Verkehrspolitik

UEBERWACHUNGSWAHN - be-him CC BY NC ND

Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen Nachbarn Ö...
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Wahlprogramm

JUSTIZ - JUDGE HAMMER WHITE - TIMECODEX CC BY NC ND

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückführungs...
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Whistleblowerschutz

ANONYMITÄT - FREIHEIT - NETZ - TIMECODEX CC BY NC ND

Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Track...
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Wirtschaft

PIRATEN - BREITBAND - ZUKUNFT - INVESTITIONEN - TIMECODEX CC BY

Für die Zukunft gibt es zweimal 25 Millionen von 27 Milliarden. Beitrag zum Infrastrukturhaushalt der Bundesregierung – von Oliver Bayer MdL Mit den Worten „Gelde...
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Wissenschaft und Technik

UEBERWACHUNGSWAHN - be-him CC BY NC ND

Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen Nachbarn Ö...
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Wissensgesellschaft

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS - be-him CC BY NC ND

Der 14. Oktober ist Weltnormentag (World Standards Day). Nun mag man ja denken, mittlerweile ist jeder Tag irgend ein Welt-sonstwas-Tag, aber bei vielen dieser Welt-Tage ...
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