### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 08. Juli 2016 PM 123 / 16

+++ PIRATEN wollen Neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen +++ Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, und die Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Michele Marsching und Patrick Breyer, bieten in einem offenen Brief an die Parteispitzen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Bereitschaft an, einen gemeinsam ausgewählten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen. Stef...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 7. Juli 2016 PM 122 / 16

Die PIRATEN im Landtag des Saarlandes kritisieren das heute (7. Juli 2016) im Bundestag verabschiedete Prostitutionsschutzgesetz. Entgegen dem Ziel, künftig einen besseren Schutz von Opfern des Menschenhandels zu erlauben, stigmatisiere es freiwillige Prostituierte und es gebe darüber hinaus verfassungsrechtliche Bedenken. Seit 2014 arbeitet der Bund an einem neuen Gesetz, welches Prostituierte künftig besser vor Gewalt schützen und es ermöglichen soll, Zwangsprostitution leichter aufzudecken...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 7. Juli 2016 PM 121 / 16

Rechtsextremistische Parteiseiten sind erreichbar, demokratische Parteien wie die PIRATEN sind gesperrt Dazu sagt Simon Kowalewski, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Berlin: »Dass in einer bundesweit von zahlreichen Schulen benutzten Filtersoftware die Webseite der Piratenpartei gesperrt ist, die Seiten von allen rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien jedoch erreichbar sind, ist ein Skandal. Nazis verteilen heute ihre Schulhof-CDs virtuell und die Schulleitung...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 6. Juli 2016 PM 120 / 16

+++ PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten +++ Steffen Jung, der 1. Vorsitzende des PIRATEN-Kreisverbandes Reutlingen Tübingen staunte nicht schlecht, als er ...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 05. Juli 2016 PM 118 / 16

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfre...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 04. Juli 2016 PM 117 / 16

+++ PIRATEN fordern die Einstellung der Waffenexporte - Gabriel hat Versprechen gebrochen +++ Erwischt? Die Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den ...
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Gastbeitrag von Alex Kohler

Liebe Vereinigte Staaten von Amerika, die Piratenpartei Deutschland wünscht euch einen wunderbaren Independence Day! 240 Jahre ist es nun her, seit die Unabhängigkeitserkläru...
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