Piratenpartei Deutschland

oder: Warum der Bundesvorstand http://nichtmeineministerin.de unterstützt hat Der Bundesvorstand hat die Pressemitteilung zu “nichtmeineministerin.de” unterstützt. Neben der eindeutigen Programmlage der Piratenpartei in Bezug auf den grundsätzlichen Anspruch des offenen Briefs und der Pressemitteilung gibt es nun einen starken Kritikpunkt: Die mehr oder minder klare Positionierung des Briefs zu Gunsten einer Quote in der Wirtschaft. Dazu nun folgendes Statement: weiterlesen

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Schritt der Fakultät für Mathematik der Technischen Universität München, alle abonnierten Zeitschriften des Elsevier-Verlages ab 2013 abzubestellen. Auch die Harvard Universität fordert ihre Wissenschaftler auf, in OpenAccess-Journalen zu veröffentlichen. Damit schließen sie sich dem Protest von über 11.000 Wissenschaftlern gegen überhöhte Publikationsgebühren öffentlich finanzierter Werke an.

»Dass wir erst die Forschung in öffentlichen Einrichtungen und die Publikation der Forschungsergebnisse finanzieren, dann aber teure Abonnements abschließen müssen, damit andere Wissenschaftler die Veröffentlichungen auch lesen können, ist geradezu absurd«, erläutert Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es muss endlich damit aufgehört werden, den Zugang zu Wissen ohne jegliche Notwendigkeit zu verteuern und zu verknappen. Das Open-Access-Prinzip soll so schnell wie möglich ein zentrales Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel werden!«

Viele der bei Elsevier veröffentlichten Forschungsergebnisse stammen von Wissenschaftlern, die von Steuergeldern bezahlt werden. Diese werden anschließend von ebenfalls in der Regel steuerfinanzierten Wissenschaftlern im Rahmen des so genannten Peer-Review-Prozesses fachlich geprüft. Die Piratenpartei fordert deshalb das Recht für die Bürger als mittelbare Auftraggeber, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Commons).

Die Piratenpartei wendet sich klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen Sektors. Transparenz und freier Zugang zu öffentlichem Wissen kann diesen Bereich deutlich effizienter und nachvollziehbarer machen.

Langfristig soll ein öffentlich zugängliches Bürgerinformationsportal geschaffen werden. Behörden und andere Institutionen sollen dort ihre öffentlichen Daten einstellen bzw. die eigenen Datenbanken an das Portal anbinden. Das System muss darüber hinaus umfangreiche Kategorisierungs-, Such- und Exportfunktionen sowie geeignete Programmierschnittstellen für automatisierte Anfragen bieten.

Artikelbild von Open-Access.net (Lizenz CC-BY-NC)

Die Piratenpartei ist mit 7,8 Prozent in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damit erhalten die PIRATEN 20 Sitze im neu gewählten Parlament. Die meisten PIRATEN-Wähler hatten dabei laut Wahlanalyse der ARD zuvor anderen Parteien ihre Stimme gegeben. So konnte die junge Partei 90.000 Stimmen aus dem Lager der SPD, 80.000 Stimmen von den Grünen und 60.000 Stimmen aus der CDU-Wählerschaft gewinnen. Weitere 70.000 Menschen sind allein wegen der PIRATEN wieder an die Wahlurne zurückgekehrt.

Mit der erfolgreichen Wahl in NRW haben die PIRATEN in nur acht Monaten vier deutsche Landtage geentert. Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, erklärt sich den Erfolg wie folgt: »Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Menschen unseren Politikstil schätzen. Wir haben jetzt den Auftrag, für Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und einen neuen Politikstil zu sorgen.«

Dennoch fiel die allgemeine Wahlbeteiligung mit 59,3 Prozent sehr gering aus. Für Bernd Schlömer, den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Grund genug für ein kritisches Fazit: »Trotz aller Freude über das Wahlergebnis: Uns ist es nicht in dem Maße gelungen, die Wähler zur Wahl zu motivieren, wie wir uns dies erhofft hätten. Schließlich ist auch dies eines unserer politischen Ziele. Das müssen wir bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachen wie auch bei den Bundestagswahlen noch ändern.«

Eine der wesentlichen Aufgaben wird laut Ponader darin bestehen, das Programm im Bund weiter konzentriert auszuarbeiten. »Wir werden unser Programm jetzt in weiteren, wichtigen, gesellschaftlichen und politischen Fragen erweitern und damit zeigen, dass wir mit Schwarmintelligenz und Basisdemokratie die langfristig besseren Lösungen bieten können.«
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